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§ 423 Einziehung nach Abtrennung (1) 1Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache. 2Das Gericht ist an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. (2) Die Entscheidung über die Einziehung soll spätestens sechs Monate nach dem. StGB. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871. Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.10.2020 I 2075: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü. StGB; StPO; StVollzG; Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 423 StPO Einziehung nach Abtrennung (1) Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache. Das Gericht ist an die Entscheidung in.

§ 423 StPO Einziehung nach Abtrennung - dejure

§ 421 Absehen von der Einziehung § 422 Abtrennung der Einziehung § 423 Einziehung nach Abtrennung § 424 Einziehungs-beteiligte am Strafverfahren § 425 Absehen von der Verfahrens-beteiligung § 426 Anhörung von möglichen Einziehungs-beteiligten im vorbereitenden Verfahren § 427 Befugnisse des Einziehungs Strafgesetzbuch StGB. mit Einführungsgesetz, Völkerstrafgesetzbuch, Wehrstrafgesetz, Wirtschaftsstrafgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Versammlungsgesetz, Auszügen aus dem Jugendgerichtsgesetz und dem Ordnungswidrigkeitengesetz sowie anderen Vorschriften des Nebenstrafrechts. Taschenbuch 10,90 EURO Textausgabe mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung von Prof. Dr. jur. Thomas. Strafgesetzbuch zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU

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  1. § 23 StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Untauglicher Versuch; Versuch (Strafrecht) Querverweise. Auf § 23 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Die Tat Täterschaft und Teilnahme § 30 (Versuch der Beteiligung) Redaktionelle Querverweise zu § 23 StGB: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Das Strafgesetz Sprachgebrauch § 12.
  2. Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (34. StrÄndG) 22.08.2002: BGBl. I S. 3390 : dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 443 StPO... § 421 Absehen von der Einziehung § 422 Abtrennung der Einziehung § 423 Einziehung nach Abtrennung § 424 Einziehungs-beteiligte am Strafverfahren § 425 Absehen von der Verfahrens-beteiligung § 426.
  3. Strafgesetzbuch (StGB) § 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
  4. § 323c StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung § 323c StGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert: Selbstbestimmung; Sterbehilfe; Querverweise. Auf § 323c StGB verweisen folgende Vorschriften: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) I. - Allgemeine Verkehrsregeln § 34 (Unfall) Redaktionelle Querverweise zu.

Strafgesetzbuch (StGB) § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung. § 423 Einziehung nach Abtrennung (1) Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache. Das Gericht ist an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden

ist (BGH, StV 2002, 423 (423 f.)). R als 80-jährige, gehbehinderte Rentnerin ist durch den raubbedingten Sturz der Gefahr einer lang anhaltenden Krankheit ausgesetzt gewesen, so dass § 250 I Nr. 1c StGB. c. Insoweit der Qualifikationstatbestand des § 250 II Nr. 3a StGB lediglich die Realisierung de Mit Baureihe 423 werden die beiden angetriebenen Endwagen bezeichnet, während die ebenfalls angetriebenen Mittelwagen in die Baureihe 433 eingeordnet werden. Beschreibung. Die vierteiligen Triebzüge der Baureihe 423 sind 67,40 Meter lang. Der Triebzug ist für den S-Bahn-Betrieb konzipiert und besitzt daher kein WC. Als Leichtbaufahrzeug besteht er größtenteils aus. Strafgesetzbuch StGB (ISBN 978-3-423-53018-7) bestellen. Schnelle Lieferung, auch auf Rechnung - lehmanns.d BGH 3 StR 423/17 - Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Verden) Strafrahmenwahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl (Verhältnis von minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund; Versuch verminderte Schuldfähigkeit; doppelte Strafrahmenverschiebung); rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung. § 49 StGB; § 55 StGB; § 244 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Sieht das Gesetz den.

Lesen Sie § 423 SGB 3 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften 978-3-423-53018-7 Verlag Betäubungsmittel-VerschreibungsVO, Einführungsgesetz zum StGB (Auszug), Grundgesetz (Auszug), Jugendgerichtsgesetz (Auszug), Ordnungswidrigkeitengesetz (Auszug), Straßenverkehrsgesetz (Auszug), Subventionsgesetz, Versammlungsgesetz, Völkerstrafgesetzbuch, Wehrstrafgesetz, Wirtschaftsstrafgesetz . Zur Neuauflage: Die Neuauflage verarbeitet alle Änderungen des. In einer Beschluss vom 13. September 2010 (1 StR 423/10) hatte sich der BGH mit der Problematik des außertatbestandsmäßigen Handlungsziels beim Versuch zu beschäftigen - den meisten als sog.Denkzettelfälle bekannt. Sachverhalt Der später Geschädigte (G) hatte eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Freund des Angeklagten (A), die dieser zunächst aus einiger Entfernung beobachtete Lesen Sie § 423 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 423 StPO Einziehung nach Abtrennung - Strafgesetzbuch (StGB

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  2. derschwerer Fall: Gesamtwürdigung). § 70 Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. BtMG; § 211 StGB.
  3. BGH 5 StR 423/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Berlin) Herstellen und Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften. § 184b StGB a. F. Entscheidungstenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. April 2019 im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen 1 bis 11 und 20 die tateinheitliche Verurteilung wegen Herstellens.
  4. 6B_423/2019 Urteil vom 17. März 2020 Nach Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre des Landes. Es kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde.
  5. Drucksache 423/19. Das unbefugte Anfertigen von Bildaufnahmen von intimen oder sexuellen Körperbereichen einer Person in der Öffentlichkeit ist bislang regelmäßig nicht strafbar. Der Tatbestand des § 201a Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch (StGB) ist nicht erfüllt, da sich dessen räumlicher Schutzbereich nicht auf Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit, sondern lediglich auf solche.

§ 421 StPO Absehen von der Einziehung - dejure

  1. BGHR StGB § 183 Abs. 1 Belästigung 1). Für den Normadressaten ist das Risiko einer Bestrafung (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. September 1992 - 2 BvR 869/92 -, NJW 1993, S. 1911) bei Begehung exhibitionistischer Handlungen auch ohne weiteres erkennbar
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  3. BGH 5 StR 423/05 (alt: 5 StR 254/03) - Urteil vom 9. Februar 2006 (LG Braunschweig) Untreue (Überweisung auf ein Privatkonto; Nachteil: Befreiung von Provisionsanspruch durch abredewidrige Vollmachtnutzung; schadensgleiche Vermögensgefährdung). § 266 StGB Entscheidungstenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Juni 2005 wird verworfen.
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